12.07.2014 - 10:36 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Feindbildkonstruktion als Offenbarungseid

Für den Aufbau dieses Bedrohungspotential müssten dann auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, was gleichermaßen konsequent unter Verweis auf die aktuelle Krise eingefordert wird. Wenn auch als Pro-Contra-Artikel angelegt, in dem zwei Taz-Redakteure über das Für und Wider diskutieren, ob die EU nun militärische Stärke gegen Russland zeigen müsse, ist es doch entlarvend, welche Positionen hier mittlerweile als diskussionsfähig erachtet werden. So fordert Klaus-Helge Donath in seinem Beitrag: „Russland huldigt als Staat und Gesellschaft noch immer Gewalt und Macht an erster Stelle. Soft power kennt die ‚russische Welt‘ (Putin) nur als fremde Erzählung. Wer bei Konfliktlösungen nicht auf Gewalt setzt, gilt als Schlappschwanz. Schwächlinge trifft Verachtung und es wird nachgetreten. Moskau will der Welt wieder diesen Umgang aufzwingen. Damit es nicht so weit kommen muss, sind klare Entscheidungen im Westen angesagt. Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden.”