09.06.2017 - 06:24 [ Süddeutsche.de ]

Europa: Alleingang gegen Hetze

(8.6.2017) Der Bundesjustizminister erwähnt noch einmal seinen Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet, aber anstatt offensiv für ihn zu werben, sagt er nur: „In der Sache“ sei das doch „ein guter Gedanke.“ Dass Internetfirmen in Zukunft einen Ansprechpartner in Europa benennen müssen und nicht nur in den USA. Dass der Zugang zu den Unternehmen somit leichter sei. Die Meinungsfreiheit dürfe natürlich nicht eingeschränkt werden, fügt der deutsche Justizminister an, er kennt ja die Kritik.