09.06.2017 - 06:24 [ SĂĽddeutsche.de ]

Europa: Alleingang gegen Hetze

(8.6.2017) Der Bundesjustizminister erwähnt noch einmal seinen Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet, aber anstatt offensiv fĂĽr ihn zu werben, sagt er nur: „In der Sache“ sei das doch „ein guter Gedanke.“ Dass Internetfirmen in Zukunft einen Ansprechpartner in Europa benennen mĂĽssen und nicht nur in den USA. Dass der Zugang zu den Unternehmen somit leichter sei. Die Meinungsfreiheit dĂĽrfe natĂĽrlich nicht eingeschränkt werden, fĂĽgt der deutsche Justizminister an, er kennt ja die Kritik.