Die Aushebelung demokratischer Mehrheiten zwecks Gewährleistung einer Austeritätspolitik, die den deutschen Spardiktaten für die Staaten der Eurozone entspricht, ist in den vergangenen Jahren in der EU immer wieder vollzogen worden. In Italien beispielsweise regierte vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 das auf Druck Brüssels installierte „Expertenkabinett“ von Mario Monti; Monti hatte den Posten des Ministerpräsidenten nicht in demokratischen Wahlen erlangt. In Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern wurde – wenngleich in unterschiedlicher Intensität – die nationale Politik in erheblichem Maß von der demokratisch nicht legitimierten „Troika“ aus EU, EZB und IWF bestimmt. Im Juli dieses Jahres hat die EU auf deutschen Druck sogar den erklärten Willen der griechischen Bevölkerung missachtet, die sich in einem Referendum mit einer klaren Drei-Fünftel-Mehrheit gegen eine Weiterführung der von Berlin und Brüssel oktroyierten Austeritätspolitik ausgesprochen hatte: Griechenland wurde mit der Verhängung noch empfindlicherer Kürzungsauflagen bestraft.[4] Eine führende deutsche Tageszeitung hat die faktische Suspendierung der Demokratie in verschuldeten Staaten, die Verhältnisse im Privatrecht umstandslos auf die gänzlich anders gearteten zwischenstaatlichen Beziehungen übertragend, im Sommer explizit für angemessen erklärt. „Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat“, hieß es in dem Blatt: „Schulden zum Beispiel.“