14.05.2011 - 07:14 [ Bild ]

Euro-Rettung: Geheim-Gutachten warnt vor Griechen-Hilfe!

Der Euro-Rettungsmechanismus ESM könnte für die deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden und ist möglicherweise sogar verfassungswidrig! Davor warnt ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages! …

Ausdrücklich warnt der Wissenschaftliche Dienst das Parlament davor, sich sein Budgetrecht aus der Hand nehmen zu lassen: Der Gesetzgeber unterliege einem „haushaltswirtschaftlichen Selbstverstümmelungsverbot“