22.04.2016 - 18:51 [ blog.campact! ]

EU-Handelsverträge gelten auch ohne abgeschlossene Ratifizierung

Nachdem die Ratifizierung auch in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgt ist, ruhen die Hoffnungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nunmehr auf Belgien, Österreich und Griechenland. Dort haben die Abgeordneten noch die Möglichkeit, Solidarität zu üben und den Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen, indem sie die Zustimmung verweigern.
Dennoch aber wird das EU-Kolumbien-Abkommen vorläufig angewendet und Unternehmen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, streichen Extraprofite dank der Handelserleichterungen ein.