(08.02.2014) Nun liegt nopnr.org ein Dokument (pdf, 1 Seite) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17 Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro.

Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des Systems gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.