31.05.2012 - 16:37 [ zeit.de ]

EU: Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde – falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt – die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.