Gestern wurde ein 13-jähriger Palästinenser auf seinem Heimweg von der Schule erschossen und nach seiner Beerdigung wurden die Trauergäste gewaltsam von den israelischen Sicherheitskräften angegriffen. Der israelische Premier heizt die ohnehin explosive Stimmung weiter an. Er drohte mit einem „Kampf bis zum Tod“ und verkündet noch repressiver gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen zu wollen. Dass Häuser von „TerroristenInnen“ im Schnellverfahren zerstört und Demonstrierende noch öfter in Administrativhaft genommen werden sollen, ist ein Skandal und ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen alle Menschenrechtskonventionen! Diese Verstöße müssen von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt werden!… Auch die Äußerungen aus dem israelischen Kabinett, in denen von einer zweiten Operation ‚Defensive Shield‘ die Rede ist, müssen scharf kritisiert werden. Mit der genannten Operation hatte das israelische Militär 2002 unter massiver Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten auf die zweite Intifada reagiert. Durch diese Rhetorik und die verstärkte Militärpräsenz im Westjordanland wird Öl ins Feuer gegossen und die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie in einer solchen Situation ihren engen Verbündeten nicht massiv kritisiert.“