20.02.2018 - 09:59 [ detektor.fm ]

„Es ist schon ein politisches Gericht“

Noch befindet sich das Bundesverfassungsgericht in der politischen Mitte, doch das könnte sich demnächst ändern. Denn der CDU-nahe Richter Michael Eichberger scheidet Ende April aus. Das nächste Mal sind die Grünen am Zug – ohne sie erreichen CDU/CSU und SPD nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Politiker und Juristen befürchten, dass dieser Personalwechsel das Vertrauen der Bevölkerung in das Verfassungsgericht stören könnte.