dass wir jetzt die Befugnisse sehr viel enger zuschneiden, im Gesetz, nicht nur durch irgendeine allgemeine Erklärung, dass wir parlamentarische Kontrolle, die es ja bisher in dieser Dimension nicht gibt, hier auch einführen, dass vier Punkte nicht verlängert werden, die es jetzt gibt, das, denke ich, zeigt: Hier ist anders herangegangen worden…
Wenn wir einmal auf die Kontostammdaten-Abfrage schauen: Leider haben wir heute seit den Anfängen des Jahres 2000 eine Situation, dass diese Kontostammdaten-Abfrage von fast jedem Beamten gemacht werden kann, ohne dass das in irgendeiner Form kontrolliert wird, und jetzt werden die Geheimdienste mit diesen Daten so umgehen, dass immer die G10-Kommission genehmigen muss, wenn es solche Auskünfte gibt