12.10.2016 - 07:48 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „CETA“

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Senat strebt an, am Donnerstag, 13. Oktober 2016 eine Entscheidung zu verkünden (vgl. Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016).