Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes

Die bis heute geltende Fassung des Artikel 10-Gesetzes ist auf die Notstandsverfassung des Jahres 1968 zurückzuführen