10.10.2011 - 16:14 [ Stern ]

Enttarnter Staatstrojaner: Klären Sie auf, Herr Friedrich!

Die Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats, die hier aufgedeckt worden ist, lässt sich nicht klein reden zur Panne, die auf dem Wege der üblichen – ebenso umständlichen wie langwierigen – politischen Aufklärung bearbeiten lässt. Dass die Parteien sanftmütig nach einem „Hearing“ rufen, ist geradezu lächerlich. Wir haben ein Recht darauf, dass der Bundesinnenminister verbindlich für sein Amt und für die nach geordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst erklärt, dass diese Ämter nicht beteiligt waren an dem Versuch, unsere Computer zu verwanzen – und dass sie, sollte die bayerische Landesregierung dafür verantwortlich sein, auch keine Entwicklungshilfe geleistet haben.