„Ich sehe nicht, dass der Rechtsausschuss hier zuständig ist“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Cornelia Seibelt (CDU), FOCUS Online. Die Grünen möchten das Thema auf die Tagesordnung setzen. Sie bleiben bei ihrer Forderung, Details zu dem Vorgang aus dem Jahr 2004 zu erfahren.