01.10.2018 - 21:41 [ Junge Welt ]

„Eine klar rechtswidrige Aktion“

Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen?