04.04.2013 - 18:01 [ Flaschenpost ]

Eine Frage des Vertrauens

Nun wurde im Bundestag unter Billigung des Bundesrates die Bestandsdatenabfrage durchgewunken. Ein Machwerk in Paragraphen, das es der Polizei erlaubt bei Providern umfassende Informationen über deren Kunden, also die Bürger, also deren Wähler, also uns, einzuholen. Mittelpunkt des Interesses ist das Mobiltelefon, das schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten einer “Telefondurchsuchung” unterworfen werden darf.