19.10.2016 - 11:51 [ Berliner Taxibund e.V. ]

Ein Husarenstück mittels BMWi

Sollte man dieses Vorgehen als einzig gangbaren, politisch erfolgversprechenden Weg in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts als exemplarisch anerkennen? Falls dies zuträfe, was sagt das dann über die „Repräsentative Demokratie“ aus? Es wäre doch damit klargestellt, daß eine Parteienpräferenz z.B. bei allgemeinen Wahlen keinerlei Richtungsausschlag mehr bewirken könnte, da – einmal an Machtpositionen gelangt – alle Parteien das gleiche „Geschäft“ betreiben.