15.12.2012 - 09:23 [ Handelsblatt ]

Edathy wirft Schäuble Desinteresse vor

„Zum einen hat man (…) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten“, erklärte Edathy. Zum anderen habe Schäuble zugelassen, „dass diese Ermittlungen dezentral und nicht – wie es das Bundeskriminalamt wollte – federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind“.