26.03.2014 - 06:51 [ Süddeutsche ]

Edathy-Affäre: „Nicht hinnehmbare“ Rechtsgrundlage?

Anders als Hunderte vergleichbare Verfügungen des Innenministeriums wurde er nicht in die Datenbank des Bundes für Verwaltungsvorschriften aufgenommen. In diese würden derartige Erlasse nur dann aufgenommen, „wenn dies für allgemein bedeutsam erachtet wird“, erklärt die Regierung in ihrer Antwort an die Grünen trocken.