28.01.2014 - 11:09 [ Radio Utopie ]

DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik

(21.12.2011) In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”. (..)

Im Herbst diesen Jahres, als mitten im Berliner Wahlkampf in der Hauptstadt auf einmal Hunderte von Autos des Nachts Feuer fingen (und sich in Presse und Prominenz schnell alle darüber einig waren, daß es sich um “linke” Täter handeln musste), forderte am 19.August der Vorsitzende der “Deutschen Polizeigewerkschaft” DPolG, Rainer Wendt, Drohnen mit Wärmebildkameras für die Polizei. Oder sagen wir besser, Wendt forderte die Legalisierung von deren Einsatz im Single Berlin Sky.

Mit ausdrücklicher Unterstützung der beiden Polizei-Gewerkschaften baggerte genau die Bundespolizei, die in Saudi-Arabien für den Kriegskonzern EADS die Spione ihrer Majestät im Umgang mit modernster Überwachungstechnik, Bodenradaranlagen, Wärmebildkameras und Drohnen schult, solange ihre Berliner Kollegen an, bis sie endlich Amtshilfe leisten durfte. Zwei Tage nach Wendts Drohnen-Angebot setzte dessen DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf noch einen drauf und liess in der “Bild”-Zeitung verkünden, die Polizei brauche im Himmel über Berlin eigentlich gleich “Zeppeline und Drohnen mit Wärmebildkameras” um die Arbeit zu machen, die sie bis dahin irgendwie nicht gemacht hatte. Einen Tag später hob schließlich die Berliner Polizei die Hände und beantragte Amtshilfe bei der Bundespolizei, weil diese “Technik wie beispielsweise Hubschrauber sowie zivile Aufklärungskräfte” angeboten habe.