26.02.2018 - 21:01 [ German Foreign Policy ]

Doppelte Standards

Im August 2012 brüstete sich der Auslandsgeheimdienst (BND), einen „wichtigen Beitrag … zum Sturz des Assad-Regimes“ geleistet zu haben.[15] Tatsächlich aber ist der von Berlin erhoffte Sturz ausgeblieben. Einen ersten schweren Schlag hat den deutschen Wünschen der im Frühherbst 2015 gestartete russische Syrien-Einsatz verschafft.[16] Die Vorentscheidung ist dann in der Schlacht um Aleppo gefallen, nach deren Ende Russland die Führung in den Verhandlungen um einen Waffenstillstand und um eine Lösung für den Krieg übernommen hat.[17] Kann die syrische Regierung die Ost-Ghouta zurückerobern, dann hätte sie ihre Position noch weiter konsolidiert, während der von Berlin unterstützte Teil der syrischen (Exil-)Opposition möglicherweise vor der abschließenden Niederlage stünde. Der Versuch, in letzter Sekunde das Ruder herumzureißen, erklärt die aktuelle politische Syrien-Offensive der Bundesrepublik.