In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen.
Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu erklären. Nur dann wird aus einem Konventsbeschluss auch ein neuer Vertrag zwischen „Brüssel“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch, die Menschen am Ende des Verfahrens über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.