Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als “offene Frage” und “plädieren” dafür “anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen”. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten “neuen Verfassung” soll die “stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union” sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?