23.02.2011 - 08:28 [ law blog ]

Die Polizei soll beleidigt sein

Ein stellvertretender ostdeutscher Polizeichef namens Andreas Arnold hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angezeigt – wegen Beleidigung der Polizei. Thierse hatte am Samstag im MDR-Fernsehen gesagt:
Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist sächsische Demokratie.