07.06.2015 - 10:13 [ Radio Utopie ]

“Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

(6.Dezember 2012) Am 11. bis 13. Dezember tagen die “Freunde Syriens” unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit “Patriot”-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die “Geschäftsordnung” konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) “Eilverfahren”, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.