hre Partei hat bei der Bundestagswahl etwa 360000 Wähler an die«Alternative für Deutschland« (AfD) verloren. Hat die Parteiführung daraus eine Konsequenz gezoen?
Gegen deren rechtsdemagogische Kurzformeln, wie »zurück zur DM« brauchen wir linke und radikaldemokratische Zuspitzung: Zurückdrängung der Bankenmacht und nein zum TTIP. Außerdem müssen wir verdeutlichen, daß zwischen den imperialistischen Attitüden von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz und dem Aufrüstungszwang der EU und den Battlegroups bedrohliche Verbindungen bestehen. Wenn die Linke nicht wieder in einer Wirtschaftskrise versagen und den Rechten Potentiale der Unzufriedenheit überlassen will, muß sie radikale Kritik an herrschenden Institutionen populär machen, damit sie der Demagogie und dem großen Geld von Hans Olaf Henkel & Co. Wirkmacht entgegensetzt.
Und dennoch gilt es als Tabu, einen Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern?
Tabus sind selten richtig. Die regionale Integration von Staaten in einem Staatenverbund ist durchaus sinnvoll – in Europa, in Lateinamerika und auch in Asien. Aber sie muß friedlich, demokratisch, sozial und ökologisch verfaßt sein. Das gilt für die heutige EU jedenfalls weithin nicht.