(07.05.2010) Was viele nicht wissen: laut der nach der Militärdiktatur erlassenen Verfassung Griechenlands kann laut Artikel 48 der Staatspräsident “auf Vorschlag des Kabinetts” (!) die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung teilweise ausser Kraft setzen und den “state of siege”, den Notstand ausrufen (korrekte Übersetzung eigentlich “Belagerungszustand”). Danach kann der Präsident selbst Gesetze erlassen. Präsident Griechenlands ist derzeit Karolos Papoulias (Pasok).

Das Parlament muss erst 15 Tage nach der Erklärung des “state of siege” seine Zustimmung erteilen, welche dann jeweils für weitere 15 Tage gilt. Die Deutschen kennen das noch als “Notverordnungen” aus der Weimarer Republik, die der 1925 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählte preussische General Paul von Hindenburg in den Abgrund führte.

D.h., der Staatspräsident Griechenlands (der nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) hat die Macht sich selbst mit Zustimmung von Teilen der Regierung (die nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) zum Diktator ausrufen.

Und genau mit dieser Maßnahme drohte unverhohlen am 2.März Premierminister Giorgos Andrea Papandreou, nachdem er sich am 26.Februar mit Bankern getroffen und am 1.März von EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn und dem “Chefvolkswirt” der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB) Jürgen Stark in der griechischen Hauptstadt Athen ausführlich instruiert worden war, radikale Kürzungen bei Löhnen, Renten und sozialer Gesetzgebung gegen die Bevölkerung durchzusetzen