28.10.2014 - 10:58 [ German Foreign Policy ]

Die europäische Wahl der Ukraine

Deutlich kritischer hat sich bereits Ende September ein Beobachter in einem Bericht für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) zum Charakter der damals noch bevorstehenden Wahl geäußert. Seine Einschätzung ist umso bemerkenswerter, als die Böll-Stiftung entschlossen für die Majdan-Proteste Partei ergriffen und Kritik an deren starken ultrarechten Anteilen stets energisch zurückgewiesen hat. „Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können … nur bedingt als frei bezeichnet werden“, heißt es jetzt in dem von der Böll-Stiftung publizierten Bericht.[2] Der Grund: „Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren“ – denn „die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“. Dem Autor zufolge sind „Diffamierungen als ‚Agent des Kremls‘, ‚Separatist‘, ‚Kollaborateur‘ oder ‚Vaterlandsverräter‘ und darauffolgende Selbstjustiz … an der Tagesordnung“. Angesichts von „Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein“. Der Autor spricht von einem „Klima der Angst“ und weist darauf hin, dass „ein Teil der Ukrainer aus Mangel an Alternativen erst gar nicht zur Wahl gehen könnte“. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 52,4 Prozent; selbst in der Hauptstadt erreichte sie keine 60 Prozent.