22.10.2013 - 02:16 [ Radio Utopie ]

DIE EU-AGENDA ‚SINGLE EUROPEAN SKY‘: Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit

Im Windschatten der Attentate des 11.Septembers 2001 stellte nur einen Monat später eine von der EU-Kommission eingesetzte “High Level Group” aus “hochrangigenVertretern militärischer und ziviler Flugsicherungsstellen”, sowie Industriellen, einen “Masterplan” zur Beendigung der “Fragmentierung” des Himmels über Europa vor: die Agenda “Single European Sky”. In drei Phasen wurde bis zum Jahre 2020 die vollständige Gleichschaltung des militärischen und zivilen Luftverkehrs in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten geplant, was natürlich der 2001 noch vorhandenen Souveränität der Mitgliedsländer widersprach. Doch das kümmerte die Akteure nicht im geringsten – im Gegenteil. Zielstrebig arbeiteten genau die staatlichen Behörden, deren Beamte und Repräsentanten Eide auf die Verfassungen ihrer Länder geschworen hatten und von den Bürgern ihrer Länder bezahlt wurden um deren Interessen wahrzunehmen, an der Auflösung der staatlichen Kontrolle über den eigenen Luftraum.

Die Agenda wurde in drei Phasen geplant: einer “Definitionsphase” (2005-2008), einer “Entwicklungsphase” (2008-2013) und einer “Umsetzungsphase” (2014-2020). Kernstück von “Single European Sky” war die EU-Verordnung (EG) Nr. 551 vom 10.März 2004, die sogenannte “Luftraum-Verordnung”