(16.2.2017) Petra Pau: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, dass das Volk die Staatsgewalt unter anderem „in Wahlen und Abstimmungen“ ausübt. Nun ist es an der Zeit, dass die Parteien im Bundestag und Bundesrat Farbe bekennen. Andernfalls schwände das Vertrauen der Bürger in die Institutionen immer weiter. Die Demokratie- und Politikermüdigkeit würde zunehmen.

Aber im vergangenen Sommer wurde der entsprechende Entwurf Ihrer Fraktion im Bundestag – mal wieder – abgelehnt…

Petra Pau: … Was ich sehr bedauere! Das Parlament hat eine Chance vertan. Ich bin allerdings nicht bereit, auf meine Forderung zu verzichten, gerade auch nach den Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Länderebene.

Das Argument der SPD, man halte sich an den Koalitionsvertrag und habe deshalb gegen den Antrag gestimmt, könnte bald entfallen.

Petra Pau: Keine Ahnung.

Anders gefragt: Ohne Rot-Rot-Grün kommen Sie da nicht weiter, oder?