Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung zu weiteren bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen im NSU-Komplex, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gegen Beate Zschäpe u. a. sind

Tagesordnungspunkt 2
a) Entschließungsantrag DIE LINKE.
zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen BT-Drucksache 18/56
b) Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen
Beziehungen BT-Drucksache 18/65