So sollen sämtliche Länder Südosteuropas zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden; Flüchtlinge von dort können dann direkt abgewiesen werden. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche die nötige Zustimmung in Aussicht gestellt…
Bayerns Finanzminister geht noch einen Schritt weiter und stellt das bestehende Asylrecht gänzlich in Frage. Letztlich werde „auch unser Grundgesetz“ auf den Prüfstand kommen müssen, verlangt Markus Söder: „Die Kernfrage lautet: Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig“?[10] Damit steht ein Grundelement des humanitären Rechts in Deutschland zur Debatte.