15.02.2014 - 03:14 [ Portal amerika21 ]

Deutsche Rüstungsexporte am Pranger

Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Strafanzeige gegen H&K wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen. Lange Zeit musste die Staatsanwaltschaft Stuttgart „zum Jagen getragen“ werden. Erst ein halbes Jahr nach der Strafanzeige – im Dezember 2010 – wurden die Büros der Waffenfabrik erstmals durchsucht. Damals vertrat der Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der Jürgen Grässlin vertritt, die Ansicht, dass sich mit den bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumenten der hinreichende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz belegen ließe. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Dies ist bis heute nicht geschehen. Andererseits ist das Verfahren auch nicht eingestellt worden.