30.04.2011 - 09:21 [ Linksfraktion im Bundestag ]

Deutsche Bank profitiert von Eurokrise

Nun rächt sich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternommen hat, um die Macht der Finanzkonzerne zu beschränken. Dass sich die Eurokrise weiter zuspitzt, hat schließlich mit der Geschäftspolitik der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds zu tun, die aus Furcht vor einem Staatsbankrott die Anleihezinsen nach oben treiben. Und die hohen Zinsen sind es wiederum, die einen Bankrott von Griechenland, Irland, Portugal oder gar Spanien immer wahrscheinlicher machen.

Wer diesen Teufelskreis durchbrechen will, der muss die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte befreien. Ein großer Schritt in diese Richtung wäre die Schaffung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnimmt und – ohne Zinsaufschläge – an die Eurostaaten weiterreicht. Unter diesen Bedingungen wäre auch eine Entschuldung der Staatshaushalte zulasten ihrer privaten Gläubiger durchsetzbar.