27.11.2012 - 03:18 [ Bundeswehr Monitoring ]

Deutsch­land hat wieder eine militä­rische Sonder­gerichts­barkeit

Der Senats­presse­stelle Bremens zufolge haben Bürger­meister Böhrnsen und Bürger­meisterin Linnert ihre Bedenken in einer Protokoll­erklärung deutlich gemacht, der sich das Land Branden­burg angeschlossen hat. Darin heißt es: „Sowohl nach den Er­fahrungen der deutschen Geschichte als auch in Hinblick auf die Einbettung der Bundes­wehr in die demo­kratischen Strukturen der Bundes­republik Deutsch­land halten wir jeden Ansatz, der in die Richtung einer Militär­justiz deuten könnte, für verfehlt.“