14.02.2018 - 15:13 [ WSWS ]

Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Kommt die Große Koalition zustande, wird die Militärführung einen politischen Einfluss auf ihre Politik ausüben, wie dies bei keiner anderen Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.