Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische RĂĽstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukĂĽndigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rĂĽstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung fĂĽr eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik.