Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag die wohl weitreichendsten Überwachungsmaßnahmen seit dem »großen Lauschangriff« beschließen. Ermittlungsbehörden würde damit der nahezu schrankenlose Zugriff auf die private Telekommunikation via Smartphone, Tablet, Laptop und PC erlaubt. Für das Gesetz zeigt sich Justizminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. Eine nötige öffentliche Diskussion haben Union und SPD mit einem Verfahrenstrick vereitelt: Die fragliche Vorlage wurde kurzerhand in einem thematisch anders gelagerten Gesetz versteckt.