(19.11.2004) Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen und an den Rändern der EU entstanden nicht zufällig zeitgleich zum Beginn des Irakkriegs im Frühjahr 2003. Fast ein Jahr lang gab es nur in Spezialistenkreisen eine Diskussion über solche Lagerpläne. Mit dem Medienrummel um den „Fall Cap Anamur“ im Juli 2004 tauchten sie plötzlich wieder auf, ausgelöst durch den Vorschlag des deutschen Innenministers Schily – in eiliger Abstimmung mit seinem italienischen Amtskollegen Pisanu – „Auffanglager“ für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten. (…)
Flucht- und Wanderungsbewegungen nach Europa werden in EU-Dokumenten als Bedrohungsfaktoren festgeschrieben und verbunden mit dem Kampf gegen „Kriminalität“ und „Terrorismus“. „Dabei hebt das europäische Migrationsregime gezielt die Unterscheidung von Vertriebenen, Flüchtlingen und MigrantInnen zugunsten konstruierter bedrohlicher ‚Migrationsströme’ auf. Einzig die kleine Schar erwünschter ArbeitsmigrantInnen
kann noch auf legalem Weg nach Europa einreisen.“ Die menschenrechtlich argumentierende, defensive Kritik der asyl- und flüchtlingspolitischen Organisationen greift zu kurz, „weil sie ausblendet, dass die europäische Migrationspolitik eine Facette zur Aufrechterhaltung der globalen Ungleichheitsordnung darstellt, aus der sich der Reichtum der Metropolen speist“ (Dirk Vogelskamp in „Krieg gegen die Armen“, Diskussionspapier
Sept. 2004).