05.05.2017 - 19:05 [ Big Brother Awards ]

Der BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden geht an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin.

Nun, die heutige Verleihung erfolgt für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) – das heißt im Klartext: für die Aufstellung einer kompletten digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften, mit eigenem Wappen, Verbandsabzeichen und Fahne – selbst ein eigener Cyber-Marsch wurde schon komponiert. Schon jetzt existiert eine kleine, geheim agierende IT-Einheit in Rheinbach bei Bonn („Computer Netzwerk Operationen“) mit etwa 70 bis 80 Soldaten, die für operative Maßnahmen zuständig ist. Diese Einheit wird nun mit weiteren IT-Einheiten der Bundeswehr, etwa dem Kommando Strategische Aufklärung, in der neuen Cyber-Kampftruppe verschmolzen und zentralisiert. Außerdem werden in großen Werbekampagnen neue IT-Fachleute angeworben.

Mit dieser digitalen Aufrüstung wird – neben Land, Luft, Wasser und Weltraum – ein fünftes Schlachtfeld, das sogenannte „Schlachtfeld der Zukunft“ eröffnet und der Cyberraum – man kann auch sagen: das Internet – zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt. Mit der Befähigung der Bundeswehr zum Cyberkrieg beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Wett­rüsten im Cyberspace – und zwar weitgehend ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle, ohne ­recht­liche Grund­lage.