13.01.2017 - 14:37 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.9.2014) Am 29. August 2014 veröffentlichten, angeführt von der „American Civil Liberties Union“ und der „Electronic Frontier Foundation“, über 40 Organisationen, 4 Kongressabgeordnete, sowie ehemalige Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika über accessnow.org einen offenen Brief an ihren amtierenden Präsidenten Barack Obama:

„Wir rufen den Präsidenten dazu auf, alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsmeinungen („legal opinion“) oder Interpretationen betreffend der Überwachung unter Executive Order 12333 und den darunter erlassenen überwachungsbezogenen Regulatorien zu deklassifizieren (Anm: die Geheimhaltung aufzuheben) und öffentlich zu machen. Geheimes Gesetz ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Wir fordern sowohl den Präsidenten, als auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board dazu auf, eine untersuchende Prüfung der Überwachung unter E.O. 12333 durchzuführen, auf der Deklassifizierung von Information zu bestehen die der Öffentlichkeit helfen würde das Wesen und das Ausmaß dieser Überwachung zu verstehen, und so schnell wie möglich Mechanismen und spezifische Schritte vorzuschlagen um oben gemachte Empfehlungen umzusetzen.“

Rund 32 Jahre nach ihrem Erlass am 4. Dezember 1981 war in den USA Executive Order 12333 als eine zentrale Ermächtigung der US-Regierung bei ihrer willkürlichen Massenspionage von Geheimdiensten und assoziierten Konsortien gegen die eigene Bevölkerung („Totalüberwachung“) begriffen worden.