(23. Februar 2011) Bei der Opposition und auch beim Regierungspartner FDP gibt es Befürchtungen, das in der Verfassung geforderte Trennungsgebot könnte verletzt werden. Das fordert, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten streng auseinander zu halten – dass also derjenige, der alles weiß, nicht alles darf und umgekehrt. (…)

Diese Frage hatte sich auch beim Terrorabwehrzentrum gestellt. Deswegen war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Arbeit des GTAZ zu analysieren und zu prüfen, inwieweit dort das Trennungsgebot verletzt werde. Bislang hat es allerdings keine Prüfung gegeben.