06.07.2012 - 09:47 [ Zeit ]

Datenspeicherung: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt erst 2013

„Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. (…) Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden.“ Auch eine Verkürzung der Speicherfrist sei denkbar, sagte sie. Derzeit schreibt die EU-Richtlinie mindestens sechs Monate vor.