26.11.2015 - 03:54 [ Luftpost ]

Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 2

Wenn nur einige Worte ausgetauscht würden, könnten diese Thesen auch aus den Schriften des „Nazi-Kronjuristen“ Carl Schmitt herauskopiert worden sein. Nach Schmitts Thesen zum ‚Ausnahmezustand‘ darf die Exekutive im Falle eines nationalen Notstandes demokratische Regelungen außer Kraft setzen und Gesetze ignorieren. Dazu müssen die Gesetze noch nicht einmal aufgehoben, sie können auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.