Gegenwärtig existieren etwa 3#200 bilaterale Investitionsschutz-Abkommen, allein die Bundesrepublik Deutschland hat mit 136 Staaten ein solches Abkommen abgeschlossen, in denen die Anerkennung des ICSID enthalten ist – wovon die meisten Bundestagsabgeordneten, die Medien und die Öffentlichkeit die längste Zeit nichts mitbekommen haben.(…)
Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind folglich unglaubwürdig, wenn sie behaupten, man werde bei TTIP den Schiedsgerichten nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat übrigens die US-Kanzlei McDermott Will & Emery mit der Vertretung in der Vattenfall-Klage beauftragt. Und das hat die deutschen Steuerzahler schon jetzt, bevor es richtig losgeht, 3,2 Millionen Euro gekostet, vor allem für die Anwälte und Gutachter, dann auch einige hunderttausend Euro für Übersetzungs- und Gerichtskosten.