BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der #VDS, via @FAZ_Wirtschaft. Wo das #Grundgesetz zur unverbindlichen Empfehlung verkommt, sind #GroKo und Angela #Merkel nicht weit. #Merkel Wisch & Weg™. #Grundrechte #Neuland #BND #NSU #CDU #CSU #SPD #Grüne