26.01.2013 - 14:06 [ Legal Tribune ]

BVerfG zu Zwangsvollstreckungen: Selbsttitulierungsrecht für Landesbanken verfassungswidrig

(17.01.) Das niedersächsische Landesrecht, das der Bremer Landesbank und der Landessparkasse zu Oldenburg erlaubt, ihre Forderungen ohne vollstreckbaren Titel allein aufgrund der Vollstreckungsanträge durchzusetzen, ist unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG). Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die konkreten Normenkontrollanträge des Oberlandesgerichts sowie des Amtsgerichts Oldenburg hin