Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber heise online vorab nicht zu dem Vrfahren äußern. Die mündliche Verhandlung ist für 12 Uhr angesetzt, eine Entscheidung wird bereits am Nachmittag erwartet.
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber heise online vorab nicht zu dem Vrfahren äußern. Die mündliche Verhandlung ist für 12 Uhr angesetzt, eine Entscheidung wird bereits am Nachmittag erwartet.