17.11.2011 - 11:15 [ Wolfgang Neskovic, MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Bundesrichter a.D ]

Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben

Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugen von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend.

Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz werfen.