06.04.2012 - 06:44 [ MMnews ]

Bundestag verbietet kritische Reden

Der Bundestag wird zur „DDR-Volkskammer“. Ă„nderung des Rederechts soll AuĂźenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. KĂĽnftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dĂĽrfen. – Gauweiler will vor Verfassungsgericht.